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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.03.2016

I-2 U 26/11

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung gegen am 24.02.2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und [...]
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