Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Beurkundung der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch einen funktionell unzuständigen Beamten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Braunschweig - Entscheidung vom 26.02.2016

1 Ss 6/16

Normen:
StPO § 44
StPO § 45 Abs. 1 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 345 Abs. 1 S. 1
StPO § 345 Abs. 2
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
RiStBV Nr. 150 Abs. 2
RiStBV Nr. 150 Abs. 3
RiStBV Nr. 150 Abs. 4
RiStBV Nr. 150 Abs. 5
RiStBV Nr. 150 Abs. 6
StPO § 44
StPO § 45 Abs. 1 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 2
StPO § 345 Abs. 1 S. 1
StPO § 345 Abs. 2
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
RiStBV Nr. 150 Abs. 2
RiStBV Nr. 150 Abs. 3
RiStBV Nr. 150 Abs. 4
RiStBV Nr. 150 Abs. 5
RiStBV Nr. 150 Abs. 6

1. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2015 gewährt werden kann, wenn er innerhalb [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!