Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung nach dem SGB II im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Ausrichtung auf eine Geldleistung im Sinne von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG Keine Anwendung von § 59 SGB II nur auf Arbeitslose

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LSG Thüringen - Entscheidung vom 20.06.2016

L 9 AS 318/16 B

Normen:
SGB II § 59
SGB III § 309 Abs. 1 S. 1
SGB III § 309 Abs. 2
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGG § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b)
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten [...]

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