Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zum Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten (hier insbes. im Hinblick auf das Ausfüllen der Nr. 2 und Nr. 3 der Anlage 'VE') Umfang der Ermittlungspflichten der Behörde Zusprechen von Leistungen im Wege der Folgenabwägung Fehlen von Feststellungen zur Ausschließlichkeit der Beziehung

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.04.2016

L 7 AS 258/16 B ER und L 7 AS 259/16 B

Normen:
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
SGB I § 66 Abs. 3
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3c
GG Art. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

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