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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.11.2016

L 19 AS 885/16

Normen:
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11b

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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