Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen

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1. Art. 33 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung des eingetragenen [...]

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EuGH - Entscheidung vom 22.06.2016