Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht im Falle der Begehung der Tat vor Inkrafttreten der Vorschrift des § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB am 18.04.2007 Prüfung einer unbefristeten Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht gemäß § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB bezogen auf das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot und strafrechtliche Rückwirkungsverbot Maßregel der Führungsaufsicht als Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Personen ohne Strafcharakter Zulässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 10.11.2014

2 Ws 509/14

Normen:
StGB § 68c Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2
EMRK Art. 7 Abs. 1
StGB § 68c Abs. 3 Nr. 2
StGB § 68b Abs. 3
StGB § 68b Abs. 1
StGB § 68d Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
StGB § 68a
StGB § 46 Abs. 1 S. 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten J... L... gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 21.07.2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Der Verurteilte wurde [...]

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