Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei einfacher Sach- und Rechtslage aufgrund von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten des Angeklagten bei gleichzeitiger Hinzuziehung eines Dolmetschers zum Verfahren Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Übersetzung von Anklageschrift und Urteil bei bestehendem Mandatsverhältnis zu sprachkundigem Wahlverteidiger Recht auf faires Verfahren ('Fair Trial') Pflicht zur Vorlage der Übersetzungsfrage an den EuGH

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 03.03.2014

2 Ws 63/14

Normen:
StPO § 140 Abs. 2
GVG § 187 Abs. 2
GVG § 187 Abs. 2 S. 4
GVG § 187 Abs. 2 S. 5
GVG § 187 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
StPO § 140 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a
StPO § 147 Abs. 7
StPO § 243 Abs. 5
EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. e
GVG § 187 Abs. 1 S. 1
GVG § 187 Abs. 2 S. 3
GVG § 187 Abs. 2 S. 2
EMRK Art. 6 Abs. 1
StPO § 201
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
StPO § 37 Abs. 3
AEUV Art. 267
Richtlinie 2010/64/EU v. 20.10.2010 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 183

Die Beschwerde des Angeklagten R... gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte ist polnischer [...]

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