Auslieferung eines Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) Prüfung der formellen Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG Annahme eines sog. Mischfalles im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 IRG Auslegung der Begriffe des 'Rassismus' und der 'Fremdenfeindlichkeit'

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 24.10.2014

2 AK 90/14

Normen:
Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb) v. 13.06.2002 Art. 2 Abs. 2
IRG § 81 Nr. 4
IRG § 80 Abs. 2 S. 1
IRG § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
IRG § 79 Abs. 2 S. 3
IRG § 83b
IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5
Öster. Verbotsgesetz 1947 § 3g
IRG § 78

1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Österreich zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft U. vom 06. August 2014 ist zulässig, soweit dem Verfolgten hierin unter Ziffer 1 ein [...]

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