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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.11.2014

L 3 AS 528/14 B

Normen:
GVG § 17 Abs 2
GVG § 17 Abs 4 S 3 bis 6
SGG § 51 Abs 1 Nr 4a
SGG § 197a
VwGO § 155 Abs 4
SGB 2 § 6d
GVG § 17a
SGB II § 6d
SGG § 183
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 4a
VwGO § 155 Abs. 4

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 31.7.2014 aufgehoben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig. 2. Der Kläger trägt die [...]
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