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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.02.2014

L 3 SB 238/11

Normen:
EStG § 33b Abs. 6 S. 3
EStG § 33b Abs. 6 S. 4
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI § 15
SGB IX § 69 Abs. 4
VersMedV Anlage Teil A Nr. 4
VersMedV Anlage Teil A Nr. 5

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 27.09.2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 02.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2009 wird [...]
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