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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 19.03.2014

L 4 AS 615/12

Normen:
BGB § 558c
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2014, 510
NZS 2014, 7

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.09.2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 06.12.2010 und 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 abgeändert [...]
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