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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 19.03.2014

L 13 AS 325/11

Normen:
BGB § 133
SGB X § 45
SGB X § 48
SGB II § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a
SGB III § 328 Abs. 1 S. 2
SGB III § 328 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Halbs. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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