Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertragsverhältnisses Arbeitnehmerklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Eingliederung in den Betrieb der Entleiherin und Weisungsgebundenheit

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 03.12.2014

4 Sa 41/14

Normen:
Entscheidungen in Urteilsverfahren
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Unzulässige Berufung auf (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers
AÜG § 1 Abs. 1
AÜG § 10 Abs. 1 S. 1
AÜG § 9 Nr. 1
BGB § 242
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 631
BGB § 645 Abs. 1

Fundstellen:
AUR 2015, 108
AUR 2015, 31
AUR 2015, 34
ArbRB 2015, 9
BB 2014, 3124
BB 2015, 315
NZA-RR 2015, 177

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 ( 16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]

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