Sicherungsverwahrung Absage einer geplanten Ausführung des Sicherungsverwahrten Anforderungen an die nachträgliche Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung nach dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nachschieben von Gründen bei Gerichtsverfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG

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KG - Entscheidung vom 27.02.2014

2 Ws 55/14 Vollz

Normen:
SichVVollzG BE § 96 Abs 1, SichVVollzG BE § 96 Abs 2, SichVVollzG BE § 96 Abs 3, SichVVollzG BE § 96 Abs 4
StVollzG § 116 Abs. 1
StVollzG § 130
SVVollzG Bln § 43 Abs. 2 S. 4
SVVollzG Bln § 96 Abs. 1
StPO § 267
StVollzG § 11 Abs. 2
StvollzG § 115 Abs. 5
StVollzG § 109 Abs. 1
SVVollzG Bln § 96 Abs. 2
SVVollzG Bln § 96 Abs. 3
SVVollzG Bln § 96 Abs. 4

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Dezember 2013 hinsichtlich der Nummern 3 und 4 des Beschlusstenors aufgehoben. 2. Es [...]

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