Verwechselungsgefahr zwischen dem Wortmarken 'Rebella' für Möbel und Textilwaren und 'SEMBELLA' für Möbel und Polsterungen; Nachweis ernsthafter Benutzung bei Benutzung der Marke in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 23.01.2014

Rs. T-551/12

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coppenrath-Verlag GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 19. August 2009 meldete die Klägerin, die Coppenrath-Verlag GmbH & Co. KG, nach der Verordnung [...]

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