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OVG Hamburg - Entscheidung vom 21.05.2012

7 Bf 161/11.PVB

Normen:
BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
BPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 3
Bundesleistungsbesoldungsverordnung §§ 3, 4, 5
BPersVG § 46 Abs. 3 S. 6
BPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 3

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. August 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte gegen das Benachteiligungsverbot des § 46 Abs. 3 BPersVG [...]
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