Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.04.2011

L 14 AS 218/11 B ER

Normen:
SGB XII § 13 Abs. 2
SGB XII § 27b Abs. 1
SGB XII § 29 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 35 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 67 S. 1
SGB XII § 68 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
StVollzG § 39 Abs. 1
StVollzG § 41 Abs. 1
ZPO § 929 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2011 - S 200 AS 38423/10 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

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