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LG München I - Entscheidung vom 04.02.2011

7 O 10417/09

Normen:
EPÜ Art. 60 Abs. 1
IntPatÜG Art. II § 5 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 2012, 330
Mitt. 2012, 129

I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, 1. der Klägerin zu 1) eine 90%-ige Mitberechtigung an der europäischen Patentanmeldung 'Beschichtungsverfahren' EP 1 683 ***, angemeldet am 23.12.2005, Veröffentlichungstag der [...]
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