Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verweigerung der Prüfung durch den Rechnungshof der Europäischen Union; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.11.2011

Rs. C-539/09

Normen:
EG Art. 248 Abs. 1
EG Art. 248 Abs. 2
EG Art. 248 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 264, S. 1) Art. 1

Fundstellen:
Kommission / Deutschland
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in Deutschland [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!