Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat; Wirkung der Verweigerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die Kommission nur 'inter partes'; Mensch und Natur AG gegen Freistaat Bayern

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EuGH - Entscheidung vom 14.04.2011

Rs. C-327/09

Normen:
BayLÜG (Bayerisches Lebensmittelüberwachungsgesetz) Art. 2 Abs. 1 Nr. 1
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten Art. 3 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) Art. 7
Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1) Art. 249 Abs. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Eine auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erlassene Entscheidung der [...]

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