Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindenden Radfahrers am Straßenverkehr mit 1,6 Promille

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VGH Hessen - Entscheidung vom 21.07.2010

2 B 1076/10

Normen:
FeV § 3
FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst c)2. Senat
FeV § 3 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 12
FeV § 13 S. 1 Nr. 2c)
FeV § 14
StGB § 315c
StGB § 316

Fundstellen:
DAR 2011, 45

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Über den im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2010 gestellten Antrag, dem Antragsteller für das [...]

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