Auswirkung der Verurteilungen wegen wiederholtem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das Vorliegen einer Anlasstat i.S.v. § 81g Abs. 1, Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)

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1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Amberg vom 13.09.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 06.09.2010 ( 6 Gs 568/10) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]

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LG Amberg - Entscheidung vom 15.11.2010

Auswirkung der Verurteilungen wegen wiederholtem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz und wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das Vorliegen einer Anlasstat i.S.v. § 81g Abs. 1, Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)