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SG Cottbus - Entscheidung vom 13.05.2009

S 14 AS 238/09

Normen:
BGB § 241
BGB § 271
BGB § 488 Abs. 1
BGB § 488 Abs. 3 S. 1
BGB § 491
BGB § 492
BGB § 516
GG Art. 1
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 2
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 12 Abs. 1

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