Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides: Aussetzung; Bestimmtheit; Ermessen; Folgebescheid; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; Vollziehung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.02.2009

4 M 29/09

Normen:
AO § 119
AO § 119 Abs. 1
AO § 241
AO § 241 Abs. 1
AO § 361
AO § 361 Abs. 3 S. 1
AO § 361 Abs. 3 S. 3
ZPO § 573 Abs. 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2009, 576

Die statthafte Beschwerde der Antragstellerin, die sich (nur noch) gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs ohne Sicherheitsleistung anstatt mit [...]

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