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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 24.06.2009

4 LA 406/07

Normen:
RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
RGebStV § 6 Abs. 2
RGebStV § 6 Abs. 3
SGB IX § 69 Abs. 4
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
DVBl 2009, 1058
DÖV 2009, 771
NVwZ-RR 2009, 847

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgewiesen hat, hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat [...]
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