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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.08.2009

4 LC 460/07

Normen:
BSHG § 76
RGebStV § 5 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 82

Fundstellen:
DVBl 2009, 1400
DÖV 2009, 958

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Klägerin zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum September 2003 bis Mai 2004 herangezogen hat. Die am 6. Mai 1984 geborene Klägerin [...]
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