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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 29.09.2009

L 8 SO 177/09 B ER

Normen:
BGB §§ 2100 ff
BGB § 1937
BGB § 2100
BGB § 2211 Abs. 1
SGB IX § 6
SGB XI § 15
SGB XII §§ 53ff
SGB XII § 53
SGB XII § 58
SGB XII § 61
SGB XII § 62
SGB XII § 90 Abs. 1

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII [...]
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