Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpflichten, ihr das Betreten der Wohnung zu ermöglichen; einer richterlichen Anordnung bedarf es insoweit nicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.11.2008

13 E 1290/08

Normen:
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2009, 66
DÖV 2009, 174
WuM 2008, 740

Der Kläger ließ im Frühjahr 2008 Polizeibeamte, die ihn anlässlich einer Verkehrskontrolle nach seinen Fahrzeugpapieren gefragt hatten, in seine Wohnung, um ihnen die Papiere vorzuzeigen. In einem anschließend [...]

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