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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 03.11.2008

L 3 B 19/07 AS-ER

Normen:
BGB § 1601
BGB § 1602
BGB § 1603
BGB § 1603 Abs. 2
BGB § 1609
SGB II § 11 Abs. 1 Satz 1
SGB II § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
SGG § 86b Abs. 2 Satz 2

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Dezember 2006 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers ab dem 21. [...]
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