Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht im Hinblick auf die auf sie nach § 187 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) übergehenden Ansprüche; Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen einen insolvenzverschleppenden Geschäftsführer bei Zahlung von Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer

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LG Stuttgart - Entscheidung vom 13.06.2008

15 O 228/07

Normen:
SGB III § 183 Abs. 1 S. 1
SGB III § 187
BGB § 823
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
GmbHG § 64 Abs. 1

Fundstellen:
GmbHR 2008, 931 (amtl. Leitsatz)
GmbH-Report 2008, R261 (Kurzinformation)
ZIP 2008, 2315

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

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