Inanspruchnahme auf Beitragszahlung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer; Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten im Fall der Bewilligung von Beratungshilfe; Anspruch auf Gewährung einer Einigungsgebühr; Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Zahlung eines unstreitigen Betrages und Verzicht auf einen streitigen Betrag; Rechtliche Einordnung eines Anerkenntnisses einerseits und einen Verzicht andererseits als vertragliche Vereinbarung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Münster - Entscheidung vom 14.01.2008

5 T 13/08

Normen:
RVG Nr. 1000 VV
RVG Nr. 2508 VV

Fundstellen:
Rpfleger 2008, 391-392 (Volltext mit red. LS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wurde als Versicherungsnehmer von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung auf Beitragszahlung in Anspruch genommen, wobei die Versicherung den Beitragssatz mit 140 % [...]

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