Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des Dienstpostens im Rahmen der Inhaltskontrolle - Widerruf der Wohnungszuweisung nur bei absehbarer Tätigkeit außerhalb des Schwimmbades

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LAG Köln - Entscheidung vom 04.03.2008

11 Sa 582/07

Normen:
BGB § 133 § 157 § 307 § 308 Nr. 4 § 310 Abs. 4 Satz 2 § 315 § 576 Abs. 1 § 576 b Abs. 1
Dienstwohnungsverordnung NRW § 1 Abs. 1

Fundstellen:
ZMR 2008, 963

Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen. Der Kläger war zunächst seit dem 14. Januar 1986 als Bademeister bei der Stadt K beschäftigt. Die Beklagte trat [...]

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