Berücksichtigung werterhellender Tatsachen bei fehlender Bilanz; Feststellungslast bei unklarer Zuordnung von Einnahmen zu gewerblichen oder nichtselbständigen Einkünften; Geltung des Vorrangs der Vorschrift des § 23 EStG vor § 17 EStG auch in 1998; Prüfung der Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Verletzung der Mitwirkungspflicht

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.08.2008

6 S 1617/04 PKH

Normen:
EStG § 4 Abs. 1
EStG § 19
EStG § 15
EStG § 41
EStG § 17
EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b
EStG § 23 Abs. 2 S. 2
EStG § 23 Abs. 3 S. 4
AO § 162 Abs. 1
AO § 90
FGO § 96 Abs. 1 S. 1
FGO § 142 Abs. 1
FGO § 137
ZPO § 114

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller und seine Ehefrau wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Beide erzielten in den Streitjahren 1994 bis 1998 ausweislich der [...]

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