Anspruch auf Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auch auf Erträge aus ausländischen Investmentsfonds wegen Verstoßes von Art. 17 des Auslandinvestmentgesetzes gegen EU-Recht

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 18.06.2008

1 K 1286/04 B

Normen:
AuslInvestmG § 17 Ab. 1
AuslInvestmG § 17 Ab. 3
EGV Art. 39
EGV Art. 56
EGV Art. 294
EGV Art. 58 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 23
EStG (2001) § 3 Nr. 40 Buchst. d
KAGG § 40 Abs. 1
KAGG § 40 Abs. 2
KAGG § 40a

Fundstellen:
EFG 2008, 1561

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach seiner im September 2002 vorgelegten Einkommensteuererklärung vereinnahmte er insgesamt 42.048 DM Kapitaleinkünfte aus ausländischen Quellen. [...]

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