BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 - Aktenzeichen 2 BvL 2/08
DRsp Nr. 2009/96003
Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Abzugsverbot, Verfassung, gemischte Aufwendungen, Lebensführung, Familie
Rechtsfrage: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2007 insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind und keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen ansonsten die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Normenkette:
BVerfGG § 80 Abs. 1 ; EStG 2002 § 9 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2006-07-19 ; GG Art. 100 Abs. 1 S. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;Hinweise:
Normenkontrollverfahren
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 9.12.2008
Vorinstanz: BFH, B - 10.1.2008 - VI R 17/07 (BFHE),
Fundstellen
BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2008/02/20
BVerfG-anhängig [erledigt] - Liste 2009/01/20
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