1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach seiner Einreise seinen Wohnsitz in der Wohnung seiner Ehefrau genommen hat, dort ordnungsgemäß gemeldet war und mit Ehefrau und gemeinsamer Tochter mehr als 5 Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, bei dem liegen die Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechts auf freien Zugang zu jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 und des hierdurch vermittelten assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vor. Mit den zu Art. 14 ARB 1/80 entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, eine Ausweisung tragend oder auch nur - wie hier geschehen - mittragend auf andere als in der persönlichen Gefährlichkeit des Ausländers liegende sogenannte generalpräventive Erwägungen zu stützen.

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VG München - Entscheidung vom 25.07.2006

M 10 S 06.1849

Normen:
ARB 1/80 (Assoziierungsabkommen EWG - Türkei
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (Der Assoziationsrat wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet, das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde - ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) Art. 7, Art. 14
AufenthG § 54 Nr. 1, § 56
ENA Art. 3
Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964,
Nr. 56, S. 850) Art. 9 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
ZPO § 114

1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Dr. N. beigeordnet. 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Januar 2006 wird wiederhergestellt. 3. Die [...]

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