»1. Eine ordnungsgemäße Abwägung erfordert die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen. 2. Die Entscheidung der Gemeinde, ob die Durchführung der Sanierung im herkömmlichen oder im vereinfachten Sanierungsverfahren erfolgen soll, erfordert die Klärung der Eigentumsverhältnisse im Sanierungsgebiet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 16.10.2006

7 D 69/05.NE

Normen:
BauGB § 136 Abs. 1
BauGB § 136 Abs. 2 Nr. 2
BauGB § 136 Abs. 4 Satz 3
BauGB § 141 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 141 Abs. 1 Satz 2
BauGB § 141 Abs. 2
BauGB § 142 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz
BauGB § 144
BauGB §§ 152 ff.

Fundstellen:
BauR 2007, 687

Die Antragsteller sind Eigentümer eines überwiegend als Bauhof der Antragsgegnerin genutzten Grundstücks, das im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt. Ihr gegen die Satzung gerichteter Normenkontrollantrag [...]

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