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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.06.2005

12 TaBV 6/04

Normen:
BetrVG § 77 § 87 Abs. 1 Ziff.8
InsO § 120 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
ArbGG § 83 Abs. 1 Satz 2 § 87 Abs. 3 Satz 4 § 90 Abs. 2
BGB § 140

I. Die H. Verlagsanstalt und Druckerei GmbH (HVA) existierte zumindest seit dem Jahr 1948. Zum damaligen Zeitpunkt erließ die HVA eine Satzung über eine Unterstützungseinrichtung nebst dazugehöriger Richtlinien [...]
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