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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 26.08.2004

VfGBbg 10/04

Normen:
LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 1
VerfGGBbg § 32 Abs. 7 § 50 Abs. 3
ZPO § 114 § 139
VwGO § 155 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
LVerfGE 15, 110
JMBl 2004, 110

A. Der Beschwerdeführer wendet sich im wesentlichen gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für die Durchsetzung eines Staatshaftungsanspruchs durch den Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. [...]
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