»1. Eine politische Partei kann nicht im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen, der Landtag habe ihre Rechte auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes und auf Chancengleichheit bei Wahlen dadurch verletzt, dass er durch Gesetz die Fraktionsmindeststärken für kommunale Vertretungskörperschaften angehoben hat. 2. Die Willensbildung in Staatsorganen einschließlich der kommunalen Vertretungskörperschaften gehört nicht zur politischen Willensbildung des Volkes, bei der nach Art. 3 Abs. 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Parteien mitwirken.«