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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.04.2004

12 Sa 177/04

Normen:
BGB § 242 § 271 § 812 § 819 Abs. 1 § 823 Abs. 2 § 826
StGB § 263
BAT § 70 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2004, 56

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet. Die Beklagte macht geltend, dass die vom klagenden Land erhobene Rückzahlungsforderung tariflich verfallen sei. [...]
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