Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung

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KG - Entscheidung vom 30.01.2004

5 U 292/03

Normen:
UWG § 1
UWG § 3
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 3
UWG § 13 Abs. 5
UKlaG § 2 Abs. 3
UKlaG § 4 Abs. 1
PAngVO § 6 Abs. 1
PAngVO § 6 Abs. 2
BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 499 Abs. 3
BGB § 502 Abs. 1 Nr. 2

I. Der Kläger wurde zunächst am 14. Dezember 2001 und dann erneut im Spätsommer 2002 in die Liste der qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 UKlaG aufgenommen. Mit Bescheid [...]

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