Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 17.04.2004

22 U 286/03

Normen:
BGB § 315
BGB § 284 Abs. 2 Satz 1
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1, 7 (a.F.)
BGB § 197 (a.F.)
BGB § 284 (a.F.)
BGB § 288 a(.F.)
StrReinG § 5 Abs. 1 Satz 1
StrReinG § 7
BerlBetrG § 2 Abs. 2 Satz 2

Die Klägerin verlangt Zahlung von Entgelt für Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen, die sie, bezogen auf das Grundstück R... 20/S... Straße 8-8A in Berlin P... B... in der Zeit von [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen