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EuGH - Entscheidung vom 15.07.2004

Rs C-415/02

Normen:
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung Art. 11
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung Art. 12 Abs. 1 d
Code des Taxes Assimil+es au Timbres (Gesetz über den Stempelgebühren gleichgestellte Abgaben) (Belgien) Art. 120
Code des Taxes Assimil+es au Timbres (Gesetz über den Stempelgebühren gleichgestellte Abgaben) (Belgien) Art. 159 d

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 360
EuZW 2004, 635
IStR 2004, 604
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. November 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben, mit der sie beantragt, [...]
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