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BGH - Entscheidung vom 24.06.2004

I ZR 44/02

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 3 § 24 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 382
GRUR 2005, 162
MDR 2005, 467
wrp 2005, 222

Die Klägerin produziert und vertreibt Besprudelungsgeräte zur Aufbereitung von Leitungswasser für den Heimgebrauch. Das CO2-Gas zur Wasseraufbereitung ist in wiederbefüllbaren Gaszylindern enthalten. Die Klägerin [...]
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