1. Die Mindestvergütung in masselosen Insolvenzverfahren nicht erst in den ab dem 01.01.2004 eröffneten Verfahren verfassungswidrig (entgegen BGH ZIP 2004, 424 = ZInsO 2004, 263 = NZI 2004, 224). 2. Auch in den zuvor eröffneten Verfahren ist eine erhöhte Mindestvergütung festzusetzen (im Anschluss an AG Potsdam ZIP 2004, 673 = ZVI 2004, 209 = NZI 2004, 272 = ZInso 2004, 383 LS).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Mit Beschluss vom 01.11.2003 hat das Insolvenzgericht das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ihr Stundung bewilligt. Das Gläubigerverzeichnis weist 5 Gläubiger auf. Mit Antrag vom 12.02.2004 [...]

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AG Göttingen - Entscheidung vom 31.08.2004