Enteignungsrecht - Rechtswidrige Zurückweisung eines Beistands im Enteignungsverfahren; Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei tatsächlicher Alternativlosigkeit; Keine Befangenheit bei verfahrensfehlerhaftem Handeln aufgrund Rechtsirrtums; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses; Energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Stromleitungsvorhabens bei unzureichender Versorgungssicherheit; Nichtverfügbarkeit von Kraftwerkskapazitäten als regionale Notfallreserve bei Zugehörigkeit zu einem überregionalen Versorgungsverbund; Berücksichtigung eines auf eine EG-Richtlinie zurückgehenden Gesetzentwurfs zum Energiewirtschaftsrecht bei der Netz- und Störfallplanung; Unzumutbarkeit von Planungsalternativen wegen unverhältnismäßiger Mehrkosten; Berücksichtigung fachbehördlicher Stellungnahmen bei der Prüfung der Leitungstrasse und bei der Entscheidung über eine Verkabelung; Voraussetzungen für ein ernsthaftes Bemühen um freihändigen Erwerb; Entscheidung über den Enteignungsantrag vor Abschluss sonstiger Gestattungsverfahren für das betreffende Vorhaben; Inhaltliche Bestimmtheit der im Enteignungswege begründeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Kein Anspruch auf enteignungsrechtliche Auflage zur Beseitigung der tatsächlichen Folgen einer Dienstbarkeitsausübung bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 13.02.2003

22 A 97.40029

Normen:
BayEG Art. 3 Abs. 1
BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1
BayEG Art. 16
BayEG Art. 21 Abs. 1 Nr. 3
BayEG Art. 24 Abs. 2 Satz 2
BayEG Art. 28
BayEG Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 lit. e
BayEG Art. 34
BayEG Art. 39
EnWG 1935 § 11
BayVwVfG Art. 14
BayVwVfG Art. 14 Abs. 4
BayVwVfG Art. 21
BayVwVfG Art. 36
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
BayVwVfG Art. 46
BayNatSchG Art. 6 a
BGB § 1020

Fundstellen:
NuR 2006, 736

Die Kläger wenden sich gegen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschlüsse des Beklagten. Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die für eine ca. 18,5 km lange 110-kV-Hochspannungsfreileitung (Einfachleitung) vom [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!