Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen - Kommunalaufsicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Kreditgeschäfte; kreditähnliche Rechtsgeschäfte; Bürgschaft; Gewährvertrag; Mietvertrag; unkündbar; Staffelmiete; ähnliche Rechtsgeschäfte; gewährvertragsähnlich; Verpflichtung; Risiko; Risikobewertung; Risikoabschätzung; Vertrauensschutz; zivilrechtliche Unwirksamkeit; wirtschaftlich; eigener Wirkungskreis; örtliche Gemeinschaft; übertragener Wirkungskreis; Haushaltswirtschaft; Haushaltssicherheit; Leistungsfähigkeit; Wirtschaftsförderung; Tourismus; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsförderung; Wohnungsbauförderung; Ermessen; Ermessensspielraum; Feststellungsklage; Verpflichtungsklage

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 14.10.2003

2 KO 411/03

Normen:
ThürKO § 2 Abs. 1
ThürKO § 2 Abs. 2
ThürKO § 3
ThürKO § 29 Abs. 2 Nr. 1
ThürKO § 53
ThürKO § 62 Abs. 1
ThürKO § 62 Abs. 3
ThürKO § 63 Abs. 2
ThürKO § 64 Abs. 1
ThürKO § 64 Abs. 2 S. 1
ThürKO § 64 Abs. 2 S. 2
ThürKO § 64 Abs. 4
ThürKO § 87
ThürKO § 123 Abs. 1
ThürKO § 123 Abs. 2
DDR-KV § 45 Abs. 2
DDR-KV § 45 Abs. 3
VKO § 45
BGB § 134
BGB § 535
BGB § 544
BGB § 567
BGB § 765
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 114

Fundstellen:
DVBl 2004, 1052

Die Beteiligten streiten über die kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines langfristigen Mietvertrags zwischen Klägerin und dem Beigeladenen. Anfang 1991 gründete die Klägerin die Firma [...]

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