»Für die Erteilung einer 'vorläufigen' Baugenehmigung ist nach der einschlägigen Rechtslage im Lande Nordrhein-Westfalen kein Raum. Sie kann auch nicht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben werden.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2003

10 B 2177/03

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 123 Abs. 1
BauO NRW § 13 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 34
BauO NRW § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 35
BauO NRW § 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW § 75 Abs. 5
OBG NRW § 39

Fundstellen:
BauR 2004, 313

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung. Sie hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 VwGO ). Für die Erteilung [...]

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